Der Landtag Rheinland-Pfalz

 

Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung und erfüllt mehrere zentrale Aufgaben und Funktionen:

  • Wahlfunktion: Der Landtag wählt den Landtagspräsidenten und den Ministerpräsidenten. Darüber hinaus werden weitere Positionen durch das Parlament bestimmt, wie z. B. der Rechnungshofspräsident oder der Bürgerbeauftragte.
  • Gesetzgebung: Der Landtag berät und beschließt Landesgesetze. Ländersache sind Schul- und Hochschulangelegenheiten, sowie Polizei- und Kulturwesen.
  • Budgetrecht: Das Haushaltsrecht ist ein besonderes Recht des Parlaments. Es wacht damit darüber, für was das Geld ausgegeben wird und in welcher Höhe. Damit gehört es zu einem wichtigen Steuerungsinstrument der Politik.
  • Kontrolle: Die parlamentarische Kontrolle der Regierung spielt eine immer wichtigere Rolle. Dabei wird die Politik der Landesregierung hinterfragt und geprüft, ob ihr oder der Verwaltung Fehler unterlaufen sind. Zu diesem Zweck muss die Landesregierung dem Parlament jederzeit Rede und Antwort stehen.
  • Öffentlichkeitsfunktion: Der Landtag berät und entscheidet öffentlich, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Medien informieren und eine Meinung über das politische Geschehen bilden können.

Vertreten/Repräsentiert wird der Landtag durch den Landtagspräsidenten/in. Als "Hausherr" des Landtags achtet er darauf, dass die Rechte der Abgeordneten eingehalten werden sowie über die Außendarstellung des Parlaments. Zur Erfüllung seiner Aufgaben steht ihm die Landtagsverwaltung zur Seite, die er steuert. Eine wichtige Aufgabe des Landtagspräsidenten ist die Leitung der Parlamentssitzung. Dabei wird er unterstützt von den Vizepräsidenten (je Fraktion einer) und zwei Schriftführern. Deren Aufgabe ist es, die Redelisten und Redezeiten zu überwachen sowie die abgegebenen Stimmen zu sammeln und zu zählen.